Piraten bejubeln Ablehnung des ACTA durch das Europäische Parlament

Bild: Demonstranten protestieren in Frankreich gegen das umstrittene ACTA-Abkommen (Foto: F. Bisson /CC)

Die Piratenpartei feiert die Ablehnung des Abkommens durch das Europäische Parlament. Der Verbandschef der Art-Direktoren e. V., Jochen Rädeker, ist hingegen entsetzt. Er sieht in dem abgewiesenen Antrag den Anfang vom Ende für die Kunst und die Kreativwirtschaft voraus. Der Verbandschef der deutschen Internetwirtschaft „eco“, Harald Summa, begrüsst die Entscheidung der Parlamentarier: er hielt vor allem die in ACTA vorgesehenene Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen für überzogen. Der Deutsche Journalistenverband warnte jedoch vor einer möglichen Aufweichung des Urheberrechtsgesetzes.

Die Meinungen reichen also vom Prophezeiungen über den mutmaßlichen Untergang des Abendlandes angesichts einer drohenden Kopiermaschinerie, wie sie in China bereits Realität ist, bis zu der kühnen Behauptung, dass der gemeinsame, demokratische Protest vieler Bürger ein neues Europa ins Leben gerufen habe – eine EU jenseits von Eurokrise und Schuldenwirtschaft.

Die Komplexität der Gesetzesvorlage, in welcher eine allgemeine Regelung vorgesehen war – die gleichermaßen für reale (u.A. Saatgut), wie für weniger gegenständliches Eigentum wie Musikrechte – gelten sollte, war ein Hauptschlachtfeld großer Lobbyisten gewesen. Vermutet wurde, dass im Trubel der Europameisterschaft das Abkommen geräuschlos durchgewunken werden sollte. Diese Hoffnung der Lobbyverbände wurde jedoch nicht erfüllt: mit einer riesigen Mehrheit wurde das Abkommen in der EU abgeschmettert, womit das Thema „ACTA“ wohl bis auf Weiteres ad acta gelegt werden darf.