Bundesregierung löst Digital-Beirat auf – Kritik an Lobby-Schwächung und Unterrepräsentation von Frauen

a person in black long sleeves holding a pos device with card while typing on a laptop
Photo by REINER SCT on Pexels.com

Die Bundesregierung hat einen Expertenbeirat für Digitalisierung aufgelöst, was zu Unmut und Kritik in der Unionsfraktion geführt hat. Insbesondere die Abschaffung des Expertengremiums „Junge Digitale Wirtschaft“ wird beanstandet. Wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Julia Klöckner (CDU), kommentierte die Entscheidung am Montag wie folgt: „Wenn Stellungnahmen der Bundesregierung unbequem sind, dann wird nicht die eigene Politik überdacht, sondern das Expertengremium gleich abgeschafft.“

Thomas Jarzombek (CDU), Sprecher für Wissenschaftspolitik, kritisiert die vermeintlich schwache Lobbyposition für die Digitalisierung innerhalb der Regierung. Er wirft Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor, selbst Expertenmeinungen nicht mehr zu berücksichtigen: „Nun scheine Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nicht einmal mehr Beratungsbedarf von Experten zu haben.“ Zudem bedauere er, dass Minister Habeck ein Gremium auflöst, „in dem auch viele starke Frauen engagiert sind.“

Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums bestätigte die Auflösung des Beirats. Er betonte, dass sich die Interessenvertretung der Digitalbranche und Start-ups neu aufstellen würde. Die Struktur des Beirats sei überholt, was jedoch nicht bedeute, dass die digitale Wirtschaft für die Bundesregierung weniger wichtig wäre. Kritiker bemängeln jedoch die Auflösung des Gremiums und die damit verbundene Schwächung der Lobby für Digitalisierung sowie die Unterrepräsentation von Frauen in der digitalen Politikgestaltung.