Ilse Aigners Osterloch – ein Ablenkungsmanöver über Facebook

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat sich in einem offenen Brief an Facebook-Chef Mark Zuckerberg über die geplanten Datenschutzlockerungen beim weltgrößten Social Network beschwert. Zudem droht sie mit ihrer Abmeldung aus Facebook. Damit schaffte es die Ministerin sogar in die Tagesschau, die schön im üblichen Regierungsverlautbarungsstil damit auf den Zug gegen Facebook aufspringt. Dabei steht noch gar nicht fest, wann was in welchem Umfang im Datenschutz gelockert werden soll. Medienberichte sprechen hierzu von einer ungefragten Weitergabe von Namen, Profilbildern oder Geschlecht seitens Facebook. Für die meisten User sind diese Informationen jedoch schon frei im Internet ersichtlich, je nach bisheriger Freigabeeinstellungen.

Erst vor kurzem bashte Ilse Aigner gegen die Googles Dienste Buzz und Streetview (inforand berichtete). Während wichtige Verbraucherschutzthemen wie vergifteter Käse oder das umstrittene ELENA-Verfahren in der öffentlichen Diskussion fehlen, kämpft die Bundesverbraucherschutzministerin gegen Konzerne aus den USA und vergißt dabei, dass sie nicht die Verbraucherschutzministerin der USA ist. Dazu kritisiert sie einfache Datenschutzvorgänge, für die jeder Internet-User selbst verantwortlich ist. Facebook mag kein Vorreiter im Datenschutz sein, aber Mark Zuckerberg ist ein Engel im Gegensatz zum deutschen Staat, bei deren Sammelwut der Bürger keine Möglichkeit hat, seine Daten zu löschen und eigenverantwortlich darüber zu entscheiden wer worüber informiert ist. Frau Aigner unterstützt mit dem seit Beginn diesen Jahres eingeführten ELENA-Verfahren wahrlich schlimmere Datenschutzverstöße.

Was auch immer die Bundesregierung noch an Datenschutzverletzungen plant, Frau Aigner wird bestimmt wieder ein „böses“ amerikanisches Internet-Unternehmen finden mit dem sie populär in den deutschen Medien allen „internetfernen“ Bürgern die neue „Web-Modernität“ aus Bayern präsentiert. Derweil vergiften sich ihre Wähler weiterhin an verdorbenem Käse oder anderen Lebensmitteln.