Der Bund in der Schweiz hat beschlossen, die indirekte Presseförderung spürbar auszubauen. Damit will er die regionale und lokale Medienlandschaft stärken, angesichts sinkender Werbeeinnahmen und hoher Druckkosten.
Neues Konzept: Zustellkostenerleichterung und Frühzustellung
Bund und Parlament haben sich darauf geeinigt, dass künftig gezielt Zuschüsse fließen sollen, um die Postzustellung von abonnierten Tages- und Wochenzeitungen zu verbilligen. Ziel: die Belastung für Verlage zu senken und die Erreichbarkeit insbesondere in dünn besiedelten Gebieten zu sichern.
Neu ist auch die Förderung der Frühzustellung von gedruckten Titeln an Werktagen. Diese Erweiterung ergänzt die bestehende Förderung der Tagesauslieferung und soll neue Anreize setzen, gedruckte Medien attraktiv zu erhalten.
Die Ausbaupläne sind auf sieben Jahre befristet, danach sollen alle Maßnahmen wieder überprüft werden.
Finanzrahmen und Verteilung
In aktuellen Debatten wird vorgeschlagen, die Zuschüsse für Zustellangebote deutlich anzuheben. Im Raum stehen Beträge von zusätzlich 15 Millionen Franken (oder mehr) für die Tageszustellung, sodass ein Gesamtvolumen von rund 40–45 Millionen Franken pro Jahr ins Spiel kommt. (Zum Vergleich: vorher fielen rund 30 Millionen Franken in diese Kategorie.)
Parallel dazu plant der Bund Mittel für die Mitglieds- und Stiftungspresse bereitzustellen. Für diese Zielgruppen sind in der Vergangenheit bereits rund 20 Millionen Franken jährlich veranschlagt worden.
Welche Titel gefördert werden, soll limitiert sein: Nur Medien mit einer bestimmten Auflagenhöhe (z. B. maximal 40’000 Exemplare) sollen Anspruch haben.
Begründung und Kritik
Befürworter argumentieren, dass viele Regional- und Lokalverlage in einer Transformationsphase stecken und dringend finanzielle Spielräume benötigen, um Qualität und Unabhängigkeit zu halten. Gerade in abgelegenen Tälern und Randgebieten droht ohne Förderung ein Informationsvakuum.
Kritiker warnen, dass Subventionen die Unabhängigkeit der Medien gefährden könnten. Wer Geld vom Staat bekommt, könnte geneigt sein, dessen Linie zu stützen. Außerdem bezweifeln manche, dass die Fördermittel sinnvoll verteilt werden und nicht primär große Medienhäuser profitieren.
Ein weiterer Einwand: Der Schritt übersieht digitale Medien, die heute zunehmend wichtiger sind. Einige wollen daher ergänzende Instrumente prüfen, um auch Online-Angebote zu stützen, ohne aber redaktionelle Neutralität zu gefährden.
Auswirkungen für die Medienlandschaft
Für viele regionale Zeitungen könnten die Entlastungen entscheidend sein, um künftig zu bestehen. Sinkende Zustellkosten schaffen Luft, um mehr Ressourcen in Journalismus zu investieren: Recherchen, Lokalberichterstattung, digitale Erweiterungen.
Außerdem kann eine stärkere Präsenz gedruckter Medien helfen, regionale Identitäten zu wahren und die Demokratie vor Ort zu stärken. In Regionen ohne Medien sinkt laut Studien oft die politische Teilhabe, und Desinformation kann schneller Fuß fassen.